23. Oktober 2024 – In einem Monat hätte die Bevölkerung über die Erstellung eines provisorischen Betreuungshauses in der Schulanlage Rüterwis abstimmen sollen. Der Urnengang muss verschoben werden, weil die Gemeinderatskanzlei den Termin für die amtliche Publikation verpasst hat.

Die Gemeinderatskanzlei hätte das Urnengeschäft zum Betreuungshaus Rüterwis spätestens am 11. Oktober im Amtsblatt «ZollikerZumikerBote» publizieren müssen – mindestens 6 Wochen vor der Abstimmung vom 24. November, so will es das Gesetz. Im Terminkalender der Gemeinderatskanzlei war jedoch fälschlicherweise der 25. Oktober eingetragen – nur 4 Wochen vor der Abstimmung und damit ausserhalb der verbindlichen Frist.

Ein Zolliker Stimmbürger reichte am 16. Oktober einen Rekurs in Stimmrechtssachen ein und beantragte die Verschiebung des Urnengangs auf einen späteren Termin, damit sich die Stimmbevölkerung angemessen mit der Vorlage auseinandersetzen könne.

Spätestens jetzt bemerkte die Gemeinderatskanzlei, dass sie die Frist verpasst hatte. Gemeindeschreiber Markus Metzenthin räumte gestern in einer Medienmitteilung ein, dass die Publikation im Amtsblatt «aufgrund eines Fehlers im Terminkalender» noch nicht erfolgt sei und die sechswöchige Frist «nun nicht mehr eingehalten werden könne».

Da nützte es auch nichts, dass man die vollständigen Abstimmungsunterlagen am 9. Oktober innerhalb der gesetzlichen Frist auf der Gemeindewebsite online gestellt hatte. Amtliche Mitteilungen müssen zwingend im Amtsblatt, dem «ZollikerZumikerBoten», publiziert werden.

Der Gemeinderat hatte das Geschäft bereits Ende August verabschiedet. Nun blieb ihm nichts anderes übrig, als die Abstimmung auf den 9. Februar 2025 zu verschieben. Was wiederum zur Folge hat, dass das provisorische Betreuungshaus Rüterwis – falls die von allen Ortsparteien unterstützte Vorlage an der Urne angenommen wird – nicht wie geplant zu Beginn des Schuljahres 2025/26 zur Verfügung stehen wird, sondern «voraussichtlich erst gegen Ende 2025».

«Fehler können passieren»

Gemeindeschreiber Markus Metzenthin sagt, es sei natürlich sehr ärgerlich, dass die Abstimmung verschoben werden müsse und sich dadurch eine allfällige Realisierung verzögere: «Bei unserem Qualitätsanspruch sehen wir diesen Fehler nicht als Bagatelle (aber auch nicht als Weltuntergang), weshalb wir unsere Abläufe nun selbstverständlich überprüfen.»

Zolliker Parteipräsidenten äussern sich kulant. Felix Wirz (EVP) hält es «nicht für wahnsinnig professionell, dass die Gemeindeverwaltung es nicht geschafft hat, etwas so Massgebliches wie die vorgegebene Frist einzuhalten». Dessen ungeachtet sagt er: «Fehler können passieren.»

Die zeitliche Verschiebung sei «natürlich unschön», konstatiert auch Felix Heer (FDP). Sie schmälere jedoch die Wichtigkeit dieser Vorlage in keiner Weise. Da inhaltlich nichts geändert werde, setze sich der Vorstand der FDP Zollikon weiterhin für das Anliegen ein und versuche die zusätzliche Zeit «zur Mobilisierung für ein Ja sinnvoll zu nutzen». (Barbara Lukesch und René Staubli)