2. Dezember 2021 – Reduktion des Steuerfusses von 85% auf 82% und Abbruch des Projekts «Betreuungshaus Rüterwis» – dies waren die wichtigsten Beschlüsse der gestrigen Versammlung, die von 125 Stimmbügerinnen und Stimmbürgern besucht wurde.

Das Budget 2022 wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Der Gemeinderat rechnet auf der Basis des neuen Steuerfusses von 82% mit 196,6 Millionen Franken Einnahmen und 194,6 Millionen Ausgaben. Der Überschuss wird dem Eigenkapital zugeschrieben.

Zwei Änderungsanträge zum Budget lehnte die Versammlung ab: Das Forum 5W fand keine Mehrheit für den Plan, 100’000 Franken in die Aufwertung von unwirtlichen Kinderspielplätzen der Gemeinde zu investieren. Auf der Strecke blieb auch der Antrag der RPK auf Streichung von 120’000 Franken für die Sanierung einer Rasenfläche im Rüterwis.

Warnung des RPK-Präsidenten

RPK-Präsident Viktor Sauter richtete mahnende Worte an den Gemeinderat und die Versammlung. Die Ausgaben im neuen Budget seien um 34 Millionen höher als im Jahr 2013. «Unsere Kosten steigen immer weiter an», warnte der oberste Rechnungshüter, «von einem griffigen, spürbaren Sparplan des Gemeinderats kann keine Rede sein.» Diesen Standard könne sich die Gemeinde nur dank der hohen Steuererträge leisten – und die könnten eines Tages mit fatalen Folgen für den Gemeindehaushalt dahinschmelzen.

Vehemente Plädoyers

Mit Spannung war die Auseinandersetzung zum geplanten Projektabbruch des Betreuungshauses Rüterwis erwartet worden. Die Gemeinderätin und Schulpräsidentin Corinne Hoss-Blatter (FDP) verteidigte die Position der Schulpflege vehement. Ihr Fazit: «Unser Vertrauen in die Architekten ist weg.» Stephan Sintzel (Forum 5W) stellte die Professionalität der Behörden in Frage: «Wenn das Resultat einer vierjährigen Planung ein halbes Vorprojekt ist, gibt einem das zu denken.» Er riet dazu, bei künftigen Projekten eine professionelle Bauberatung hinzuzuziehen.

RPK-Präsident Sauter äusserte die Meinung, eine Mediation zwischen Schulpflege und Architekten bringe angesichts der verhärteten Positionen nichts. Ausserdem sei der Kubikmeterpreis des geplanten Betreuungshauses mit mehr als 1600 Franken viel zu hoch und stehe in argem Widerspruch zur Forderung nach Mässigung der Ausgaben. Nach diesem Votum waren die Meinungen gemacht.

Gemeinderat setzt sich durch

Die Versammlung folgte dem Antrag des Gemeinderats, den Projektierungskredit für das Betreuungshaus aufzuheben und für weniger als eine Million Franken kurzfristig ein kleines Versorgungsprovisorium vor dem bisherigen Betreuungshaus aufzustellen.

Mittelfristig soll für zwei bis drei Millionen ein grosses, weiter verwendbares Provisorium auf dem roten Sandplatz der neuen Turnhalle Rüterwis erstellt werden. Langfristig sei statt einem Umbau des alten Betreuungshauses auch ein Neubau denkbar, sagte Hoss-Blatter, zumal neue Vorgaben des Kantons die Gemeinde dazu zwinge, einen weiteren Schritt Richtung Tagesschulen zu machen.

Video-Statements

Nach der Gemeindeversammlung äusserte sich Corinne Hoss-Blatter erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Die StimmbürgerInnen hätten Kostenbewusstsein gezeigt und einen «unpopulären Stopp» einer uferlosen Kostenentwicklung vorgezogen:

Die Schule habe mit einer «unglaublichen Ladung auf den Architekten geschossen», kritisierte Architekt Stephan Sintzel. Mit fachlichen Argumenten habe man dagegen wenig ausrichten können. Man werde die weiteren Projektierungsschritte nun sehr genau beobachten. (rs)