Wir haben einen Fehler gemacht
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5. April 2022 – Unser Entscheid, der GLP einen späteren Redaktionsschluss (6. April) für ihre Regierungserklärung einzuräumen, war falsch. Die GLP bekäme dadurch die Möglichkeit, die Programme der SVP und der EVP zu lesen und das eigene Papier anzupassen. Das wäre eine Wettbewerbsverzerrung.
Die Grünliberalen hatten wie alle anderen Parteien vier Monate Zeit, um eine Regierungserklärung für die Jahre 2022-26 zu verfassen. Zunächst teilte uns die GLP mit, sie wolle sich nicht beteiligen. Einen Tag vor Redaktionsschluss vom 31. März revidierte sie ihren Entscheid, schrieb aber, sie könne diesen Termin nicht einhalten. Wir räumten ihr sechs zusätzliche Tage ein. Das war falsch.
Um diesen Fehler zu korrigieren, haben wir der GLP am Morgen des 4. April folgenden Beschluss mitgeteilt:
1. Die ursprüngliche Auslosung bleibt bestehen: Die Regierungserklärung der GLP ist auf heute Dienstag, 5. April, terminiert. Publikationszeitpunkt wie bei den anderen Parteien: 6 Uhr morgens.
2. Das Zeitfenster bleibt für die GLP heute Dienstag, 5. April, bis um 20 Uhr offen. Wenn die Regierungserklärung bis dahin bei uns eintrifft, publizieren wir sie. Nach Ablauf dieser Deadline wird das Papier auch nachträglich nicht mehr veröffentlicht. (red)