30. September 2023 – Die drei Zolliker Parteien verlangen von Schulpflege-Präsidentin Claudia Irniger (FDP) und der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (RGPK) Auskunft über den Stand der Abklärungen einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung durch den Schulpfleger Rui Biagini (GLP).

Nach wie vor stehe der Vorwurf gegen Biagini ungeklärt im Raum, schreiben die drei Partei-PräsidentInnen in separat abgefassten Briefen. Die Bevölkerung, die zuständigen Behörden, aber auch der Beschuldigte hätten ein berechtigtes Interesse daran, in dieser Angelegenheit baldmöglichst Klarheit zu haben.

Irniger hatte an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni vor knapp 400 Stimmberechtigten den Verdacht geäussert, dass Biagini «behördeninterne und vertrauliche Informationen» weitergegeben habe, was ein «schwerwiegender Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip» wäre und «auch dementsprechend Konsequenzen haben müsste».

Ihr Ehemann Rolf Tanner doppelte am Tag nach der Gemeindeversammlung in einem Kommentar in den «ZollikerNews» nach: Das Online-Magazin habe sich «monatelang mit Insiderinformationen aus der Schulbehörde, vielleicht unter Verletzung des Amtsgeheimnisses füttern lassen». An der Gemeindeversammlung hatte das RGPK-Mitglied Thomas Winkler (F5W) gesagt, im Raum stehe eine Amtsgeheimnisverletzung. Es seien Abklärungen zu machen «und es ist möglicherweise eine Strafanzeige in Betracht zu ziehen». 

Drei Briefe, eine Stossrichtung

Die PräsidentInnen Fanziska Steiner (SP), Felix Wirz (EVP) und Stephan Geiger (SVP) fragen in ihren Briefen, ob die Behörden inzwischen solche Abklärungen gemacht und gegen Biagini Anzeige erstattet haben. Oder ob die Gemeinde von diesem Schritt abgesehen habe und wenn ja, aus welchen Gründen.

Falls keine Anzeige erstattet worden sei oder werde, erwartet die SVP eine öffentliche Klarstellung der Schulpräsidentin «gegenüber dem «coram publico von Ihnen verdächtigten Behördenmitglied». In der Schulpflege könne «mit diesem Damoklesschwert im neuen Schuljahr nicht einfach weitergearbeitet werden». Um wieder nach vorne schauen zu können, müsse endlich Klarheit herrschen – «im Interesse aller, dauert doch diese Geschichte nun bereits mehr als ein Vierteljahr». (bl/rs)