25. Oktober 2023 – Die Parlamentswahlen haben gezeigt, dass Zollikon ein politischer Sonderfall ist. Die beiden grössten und erfolgreichsten Parteien der Schweiz, die SVP und die SP, stehen hier im Schatten der FDP. Und sie sind in den Zolliker Behörden nicht vertreten. Wie gehen die beiden Orts-ParteipräsidentInnen damit um?

Gemessen an den Zolliker Ergebnissen der Nationalratswahlen (blaue Säulen in der Grafik) müssten die 29 Behördenmandate im Gemeinderat, der Baubehörde, der Schulpflege, der RGPK und der Sozialbehörde wie folgt auf die Parteien verteilt sein:

FDP: 9 Mandate (Ist-Zustand: 15)
SVP: 7 Mandate (Ist-Zustand: 0)
SP: 4 Mandate (Ist-Zustand: 0)
GLP: 4 Mandate (Ist-Zustand: 6)
Forum 5W: 5 Mandate (Ist-Zustand: 7)

Die FDP kam bei den Nationalratswahlen in Zollikon auf einen Stimmenanteil von 29,7%. Dahinter folgten die SVP (24,5%), die SP (14,7%) und die GLP (14,0%). Das Forum 5W politisiert nur auf Gemeindeebene.

Stephan Geiger präsidiert die Zolliker SVP, Franziska Steiner die SP. Ihre Antworten auf unsere Fragen zeigen, dass sie vor allem mit zwei Problemen zu kämpfen haben. Bei den Behördenwahlen gilt das Majorzsystem: Die Ämter werden nicht nach Parteistärke verteilt, sondern gemäss der Anzahl Stimmen, die auf die einzelnen KandidatInnen entfallen. Da ist die FDP mit fast 30% Stimmenanteil deutlich im Vorsprung. Wenn sie geschlossen wählt, bringt sie jeden Kandidaten und jede Kandidatin durch, was die letzten Behördenwahlen eindrücklich gezeigt haben.

Das zweite Problem ist personeller Natur. Weder die SVP noch die SP verfügen innerhalb der Ortspartei über vergleichbare personelle Ressourcen wie die FDP. 

4 Fragen – 4 Antworten

Frau Steiner, Herr Geiger, wie die Nationalratswahlen gezeigt haben, verfügen Ihre Parteien in Zollikon über einen beachtlichen politischen Rückhalt. Sie vermögen dieses Potential aber nicht in eine angemessene Vertretung in den Zolliker Behörden umzusetzen. Warum ist das bisher nicht gelungen?

Geiger: Wir haben in der letzten Legislatur immerhin zwei Gemeinderäte und ein Mitglied der Schulpflege gestellt; es ist also nicht so, dass wir gar nicht repräsentiert waren. Bei den Behördenwahlen gilt das Majorzsystem – wer am meisten Stimmen bekommt, ist gewählt.

Steiner: Dies ist mir nicht erklärbar, aber wir beobachten dieses Phänomen schon seit Jahren. Die sozialdemokratischen Anliegen haben einen grossen Rückhalt in der Zolliker Bevölkerung. Wenn es aber darum geht, jemanden von der SP zu wählen, sieht es anders aus. Man hat bessere Chancen, wenn man beispielsweise für das Forum 5W kandidiert, das ähnliche Anliegen vertritt wie wir. Dies wissen auch Interessierte.

Was wollen und können Sie unternehmen, um die offenbar vorhandene Unterstützung für Ihre Parteipolitik künftig in eine angemessene Behördenvertretung umzumünzen?

Geiger: Wir werden weiterhin unsere Kandidaten präsentieren. Als Partei wollen wir nahe bei den Leuten sein. Wer sich bei uns engagieren oder sich einfach nur informieren möchte, ist jederzeit an unseren regelmässigen Höcks willkommen, da muss man kein Mitglied sein. Gleichwohl können wir aus unserem Stimmenanteil in Zollikon keinen Anspruch auf Behördensitze im entsprechenden Umfang ableiten.

Steiner: Wir versuchen ständig, neue Mitglieder zu gewinnen, und jene, die neu eintreten, in die politische Arbeit einzubinden. Vielfach hindern jedoch persönliche Umstände neue Mitglieder daran, sich aktiv zu beteiligen: man ist in der Familienplanung oder hat sonst viel zu tun. Drei unserer Vorstandsmitglieder haben ebenfalls kleine Kinder. Kommt dazu, dass sich die Jüngeren eher in der Stadt als in der Gemeinde engagieren. Es sind viele Faktoren verantwortlich.

Wie viele Mitglieder hat Ihre Ortspartei?

Geiger: Wir haben derzeit 65 Mitglieder und sind damit nicht einmal halb so stark wie die FDP.

Steiner: Wir haben 31 Mitglieder, was natürlich wenig ist. Unter den 31 ist eine aktivere Gruppe, welche beispielsweise die SP-Interessen an der Gemeindeversammlung vertritt. Aber auch passive Mitglieder sind für uns wichtig: Sie unterstützen unsere Politik, indem sie ihren Jahresbeitrag zahlen. Dies ist auch gut, denn für unsere Arbeit brauchen wir auch die finanziellen Mittel.

Hätte Ihre Partei überhaupt genügend personelle Ressourcen und KandidatInnen, um eine dem Wähleranteil angemessene Zahl von Behördenmandaten zu besetzen?

Geiger: Wir haben uns bei den letzten Wahlen mit 6 Kandidaten um Sitze in allen 5 Behörden beworben. Man kann also nicht sagen, dass es uns an personellen Ressourcen fehlt. Wenn Herr Stöhlker in der Wahlberichterstattung der «ZollikerNews» meinte, der mangelnde Erfolg der SVP auf Behördenebene liege an der Qualität des Personals, kann ich nur vehement widersprechen.

Steiner: Wahrscheinlich nicht. Bei der kürzlichen Ersatzwahl für die RGPK konnten wir weder einen Kandidaten noch eine Kandidatin stellen. Je mehr Mitglieder eine Partei hat, desto grösser ist die Chance, Kandidierende zu finden. Wir versuchen dennoch, das Beste aus unseren begrenzten Möglichkeiten zu machen.

(Umfrage: rs)