Alternativen zur geplanten Steuersenkung

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27. November 2023 – Kein Zweifel: die erneute Steuersenkung um 3% wird von der Gemeindeversammlung durchgewunken. Fragen sind gleichwohl erlaubt: Wem nützt die Steuersenkung? Und gäbe es Alternativen, die Zollikon attraktiver machen würden? (1 Kommentar)

27. November 2023 – Kein Zweifel: die erneute Steuersenkung um 3% wird von der Gemeindeversammlung durchgewunken. Fragen sind gleichwohl erlaubt: Wem nützt die Steuersenkung? Und gäbe es Alternativen, die Zollikon attraktiver machen würden?

Einsparung in Franken bei einer Senkung der Gemeindesteuern um 3% (Grafik: rs)
Einsparung bei einer Senkung der Gemeindesteuern um 3% (Grafik: rs)

Im Jahr 2022 betrug das durchschnittliche steuerbare Einkommen pro steuerzahlende Person in Zollikon rund 100’000 Franken. Diese Durchschnittsperson zahlt nach der Reduktion der Gemeindesteuern um 3% statt 8’745 Franken Staats-, Gemeinde- und Vermögenssteuern nur noch 8’599 Franken. Die Ersparnis beträgt 146 Franken.

Wer ein Einkommen von 40’000 Franken versteuert, zahlt statt 1’639 nur noch 1’613 Franken und spart 26 Franken. Wer 1 Million deklariert, zahlt noch 203’337 Franken und spart 3’485 Franken. Hier geht es zur Steuerersparnis-Tabelle für Einkommen von 40’000 bis 2 Millionen Franken.

Laut dem Steueramt wird die Gemeinde wegen der Steuersenkung 4,5 Millionen Franken weniger einnehmen. Wir haben einige Zollikerinnen und Zolliker gefragt, welche Projekte sie mit diesem Geld anstossen würden, die der Allgemeinheit zugute kommen und Zollikon attraktiver machen – wenn es keine Steuersenkung gäbe.

In gemeindeeigene Wohnungen investieren

EVP-Präsident Felix Wirz wünscht sich, dass die Gemeinde in eigene Wohnungen investiert und diese jungen MitbürgerInnen und Familien zu Selbstkosten vermietet. Die Gemeinde Küsnacht lebe dies vor. In der dortigen Liegenschaften-Strategie heisst es: «Junge Küsnachterinnen und Küsnachter sind wegen des angespannten Wohnungsmarktes sehr oft gezwungen, das Dorf, in welchem sie aufgewachsen sind, zu verlassen.» Küsnacht laufe Gefahr, «zum Schlaf- und Repräsentationsort» zu werden. Die von der Gemeinde subventionierten und die gemeindeeigenen Wohnungen dienten «dem Erreichen bzw. den Erhalt einer altersmässig und sozial durchmischten Bevölkerung»; sie seien «vor allem auf Familien auszurichten».

Die Trichtenhauser Mühle kaufen

Eine weiteres lohnendes Projekt wäre für Wirz der Kauf und/oder die Sanierung der Trichtenhauser Mühle durch die Gemeinde oder zumindest eine finanzielle Beteiligung. Dieser Vorschlag kam bei unserer Umfrage von drei weiteren Seiten. Angeregt wird unter anderem «die Wiederinbetriebnahme des Mühlrades mit entsprechendem Zufluss und Ausbaggern des Weihers und Sanierung des Waldweges bis zur Binzstrasse», respektive die «Schaffung eines Biodiversitätsparks auf der weitläufigen Parzelle der Trichti».

Einen Waldspielplatz bauen

Martina Märki, Co-Präsidentin des Familienclubs Zollikon,würde den Ausbau und die Erneuerung der bestehenden Spielplätze an die Hand nehmen. Sie schreibt: «Unsere aktuellen Spielplätze bieten bereits eine Grundlage für aktive Spiel- und Lernmöglichkeiten. Die bestehenden Spielplätze würden von modernen Spielgeräten profitieren, die nicht nur den Spassfaktor für kleinere und grössere Kinder erhöhen, sondern auch die körperliche Aktivität und die soziale Interaktion fördern. Zudem sollten wir auf barrierefreie Zugänge und Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Tore) achten, um allen Kindern die Teilnahme zu ermöglichen.»

Weitere Mittel würde Martina Märki zur Schaffung eines innovativen Waldspielplatzes verwenden: «Ein Waldspielplatz bietet eine einzigartige Gelegenheit für Kinder, die Natur zu entdecken und spielerisch zu lernen. Hier könnten wir Elemente wie natürliche Klettergerüste, Balancierstämme und diverse Elemente von bereits bestehenden Abenteuerspielplätzen in anderen Gemeinden integrieren, die sich harmonisch in die Umgebung – bevorzugt natürlich im Wald – einfügen. Auch Umweltbildungs-Stationen könnten installiert werden, um den Kindern die Wertschätzung und den Schutz unserer Natur nahezubringen.»

Für Martina Märki würde ein verbessertes Spielplatzangebot «nicht nur die Lebensqualität der Familien in unserer Gemeinde steigern, sondern auch zu einer positiven Entwicklung und Entfaltung unserer Kinder beitragen».

Den Solarstrom-Austausch ermöglichen

Jürgen Schütt, Präsident des Forums 5W, teilt diese Meinung: «Ich denke, dass die Spielplatzsituation in Zollikon verbessert werden sollte. Viele Spielplätze sind in einem schlechten Zustand, und die Spielgeräte sind häufig nicht sehr attraktiv für das heutige Empfinden. Der Spielplatz Hasenbart wird zwar nun attraktiver gemacht – es hat aber noch viele andere, die auf ein ‹Uplifting› warten. Hier sollte möglichst bald Abhilfe geschaffen werden, wozu ein Teil der 4,5 Millionen eingesetzt werden könnte.»

Schütt appelliert ausserdem an die Gemeinde, endlich den Solarstrom-Austausch über die Grundstücksgrenzen hinweg zu ermöglichen: «Dadurch werden eigene PV-Anlagen finanziell attraktiver und somit grösser gebaut, wodurch mehr Solarstrom zur Verfügung steht.» Die Gemeinde könnte zunächst eine Pilotphase finanzieren «und dann entscheiden, ob ein solches Programm gewünscht und erfolgreich ist und weitergeführt werden soll».

Das Pfarrhaus kaufen und umnutzen

Die Religionslehrerin und Pfarrersfrau Brigitt Gebs würde mit den 4.5 Millionen das reformierte Pfarrhaus im Dorf kaufen und zu Sozialwohnungen umrüsten. Aus folgenden Gründen: «Die Obdachlosigkeit orientierungsloser Jungerwachsener nimmt zu. So könnte man wenigstens den ‹eigenen Zolliker Jugendlichen› etwas anbieten. Vor 20 Jahren habe ich drei Wohnungen für solche arbeitslose- und orientierungssuchende, leider auch kiffende Jugendliche geführt; insgesamt 15 Wohnplätze im Raum Zollikon. Nun, das gibts nicht mehr in Zollikon, weil keine Sozialarbeitenden einen solchen Aufwand betreiben wollen; ‹Abgrenzung› ist angesagt. Die Not ist jedoch gleich geblieben.»

Projektierungskredite für Berg & See

Der Architekt Alain Merkli würde das Geld wie folgt aufteilen:

  • Auslösen eines Projektierungs-Kredites zur Entwicklung von lustvollen Visionen für die Zentrumszone Zollikerberg: 50’000 bis 100’000 Franken.
  • Projektierungskredit zur Erweiterung der Seebadianlage mit Ergänzungsbau für Restaurant, Lokalmiete etc.: 50’000 Franken.
  • Sommerfestival – Kino am See (Seebadi), 2 Wochen «Highlife» in Zollikon, Treffpunkt für Gross und Klein.
  • Den Rest der 4,5 Millionen zur Weiterverfolgung und Umsetzung dieser Ideen.

Waldwege sanieren

Unsere Umfrage förderte ausserdem folgende Vorschläge zutage:

«Viele Spazier- und Waldwege in der Gemeinde sind in einem katastrophalen Zustand (Chaltenstein – Zumikon, First – Zumikon, Wege Zollikerberg – Allmend Zollikon, etc. etc.). Hier herrscht grösserer Sanierungsbedarf.»

«Der Schiffsanleger in Zollikon fristet ein jämmerliches Dasein. Ebenso die Umgebung. Hier könnte man ein gefälliges Eingangsportal zur Gemeinde vom See her und einen Aufenthaltsort für die Bevölkerung machen. Vielleicht als ein Teilprojekt der bereits vielfach angedachten Seeufergestaltung.»

Fazit: Es gibt eine Menge Ideen, wie und wo man für die Bevölkerung Geld ausgeben könnte.

«Nicht mehr als nötig ausgeben»

Ohne ihr obige Ideen zu unterbreiten, haben wir der Zolliker Finanzvorsteherin Sylvie Sieger Fragen zur Steuersenkung gestellt.

Frau Sieger, welchen Nutzen hat die Steuersenkung für die Zolliker Bevölkerung?

Gemeinderätin Sylvie Sieger

«Erst einmal natürlich, dass die Steuerpflichtigen weniger Gemeindesteuern bezahlen müssen – eine gute Nachricht in Zeiten der Teuerung. Dann bedeutet es aber auch, dass der Gemeinderat sein altes Versprechen, keine Steuern auf Vorrat zu beziehen, auch für das kommende Jahr einlöst. Ebenso hält der Gemeinderat seine finanzpolitischen Ziele bezüglich Nettovermögen ein.

Wichtig ist mir festzuhalten, dass mit der geplanten Steuerreduktion weder Investitionen im Fohrbach oder in der Schule noch ein gesunder Finanzhaushalt gefährdet sind. Auch die Rückzahlung unserer Bankschuld von über CHF 50 Millionen Franken im März 2024 wird problemlos möglich sein.»

Hat der Gemeinderat auch Alternativen zur Steuersenkung erwogen?

«Um das Nettovermögen einer Gemeinde zu reduzieren, gibt es zwei vernünftige Möglichkeiten: Die Steuern zu senken oder zu investieren. Mit den bereits vorgesehenen Investitionen in unsere Infrastruktur von fast 30 Millionen Franken, stossen wir bereits an die Grenze des realistischerweise in einem Budgetjahr Umsetzbaren. Die nicht nachhaltige, sprich unvernünftige Variante, einfach mehr als nötig auszugeben, hat der Gemeinderat natürlich nicht geprüft.» (rs)

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Es wäre schon viel gewonnen, wenn Zollikon seine Aussenanlagen schöner gestalten und unterhalten könnte. Der Dufourplatz, die Rotfluhstrasse zwischen Coop und Migros und viele kleinere Anlagen sind nicht nur eine armselige Visitenkarte unserer Gemeinde, die lieblose Umgebung fördert auch Littering und ist für eine positive Einstellung der Bevölkerung zur Gemeinde nicht förderlich.

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