6. Juli 2023 – Die Probleme in der Schule Rüterwis ziehen weitere Kreise und setzen inzwischen auch die Zolliker Behörden unter Druck. Beim Bezirksrat Meilen sind 9 Beschwerden von 18 StimmbürgerInnen gegen die Protokollierung der Gemeindeversammlung vom 14./15. Juni eingegangen.

Über das eigentliche Thema – die Probleme an der Schule Rüterwis und deren Aufarbeitung – wird inzwischen kaum mehr gesprochen. Der Schulpräsidentin Claudia Irniger (FDP) ist es gelungen, in der Person des Schulpflegers Rui Biagini (GLP) einen Sündenbock aufzubauen.

Am 14. Juni sagte sie in ihrer Rede vor der Gemeindeversammlung, der neu gewählte Biagini habe in der Schulpflege von Anfang an keine Ruhe einkehren lassen wollen – weil er es nicht verwunden habe, dass die damalige Schulpflege während der Covid-Zeit seine Forderung nach der Installation von CO₂-Messgeräten in allen Schulzimmern abgelehnt habe.

Seine Betroffenheit sei so weit gegangen, dass er sich als Schulpfleger «nicht auf Lösungen für das Schulhaus Rüterwis einlassen konnte». Damit habe der Protest im Rüterwis begonnen.

Mit viel Rücksichtnahme habe sie bislang versucht, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen und auch keine Namen zu nennen. Aber jetzt müsse «einfach einmal Klarheit hergestellt werden, wie solche Konflikte auch im Hintergrund immer wieder befeuert werden».

Kein Wort davon, dass das Volksschulamt des Kantons Zürich im Juli 2022 ein Zirkular verschickte, in dem es den Gemeinden dringend empfahl, Massnahmen zur Verbesserung der Lufthygiene in den Schulzimmern zu ergreifen – und explizit die Anschaffung von CO₂-Messgeräten erwähnte. Worauf auch Zollikon zur Freude Biaginis solche Warngeräte in 160 Unterrichts- und Betreuungsräumen platzierte.

Die Sache mit dem Amtsgeheimnis

Irnigers zweiter Vorwurf betraf die sogenannte «Doppelrolle» Biaginis in der Schulpflege. Sie sagte, der Konflikt im Rüterwis sei je länger je mehr in die Öffentlichkeit getragen worden: Das Problematische daran sei «der Verdacht, dass auch behördeninterne und vertrauliche Informationen dafür verwendet worden sind. Das wäre ein schwerwiegender Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip und müsste auch dementsprechend Konsequenzen haben».

Nach Expertenmeinung ist die Weitergabe von «behördeninternen und vertraulichen Informationen» gleichzusetzen mit der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch wenn Irniger den justiziablen Begriff wohlweislich nicht in den Mund nahm, wurde ihre diffuse Botschaft vom Publikum im Gemeindesaal so verstanden – auch von ihrem Ehepartner Rolf Tanner, der es am Tag nach der Gemeindeversammlung in einem Kommentar in den «ZollikerNews» «merkwürdig» fand, «dass meine Beziehung zu meiner Ehefrau genau von jenem Blatt skandalisiert wird, welches sich monatelang mit Insiderinformationen aus der Schulbehörde, vielleicht unter Verletzung des Amtsgeheimnisses füttern liess».

Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (RGPK) schickte an der Gemeindeversammlung ihr Mitglied Thomas Winkler (F5W) vor, um Irniger in der Diskussion beizustehen und Biagini weiter zu diskreditieren. Winkler sagte: «Im Raum steht allerdings, dass es in dieser Angelegenheit zu einer Amtsgeheimnisverletzung gekommen ist, und das wäre ein Missstand. Hier sind allenfalls weitere Abklärungen zu machen, und es ist möglicherweise eine Strafanzeige in Betracht zu ziehen.»

Spätestens jetzt war die Botschaft endgültig klar. Für die Krise im Rüterwis kann es nur einen Schuldigen geben: Biagini, der das Kollegialitätsprinzip und möglicherweise sogar das Amtsgeheimnis verletzt haben soll.

Der Rückwärtssalto

Als sie von verschiedenen Seiten gedrängt wurde, einen Beleg für ihren schwerwiegenden Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung zu liefern, sagte Irniger: «Ich habe nie von einer Amtsgeheimnisverletzung gesprochen.» Das belege auch die Tonbandaufnahme von der Gemeindeversammlung. Entsprechende Vorwürfe seien deshalb «gegenstandslos».

Gleichwohl fachte RGPK-Präsident Viktor Sauter (FDP) das Feuer in einem Interview mit dem FDP-nahen Amtsblatt «ZollikerZumikerBote» erneut an und sagte: «Bei ihren Abklärungen stiess die RGPK darauf, dass Indizien für eine Amtsgeheimnisverletzung vorliegen könnten, es also zu einer solchen gekommen sein könnte.» Eine merkwürdig verklausulierte Botschaft eines Mannes, der seit Jahren für seine präzisen Äusserungen bekannt ist. Man fragt sich: Liegen der RGPK nun Indizien für eine Amtsgeheimnisverletzung vor oder nicht? Und wenn es sie geben sollte: Taugen sie als Beweise?

Im selben Interview beeilte sich Sauter, seine Parteikollegin Irniger in Schutz zu nehmen und betonte, «dass die Präsidentin der Schulpflege ihrerseits nicht von einer Amtsgeheimnisverletzung sprach, insbesondere nicht von einer Amtsgeheimnisverletzung durch eine bestimmte Person».

Kein Wort davon im GV-Protokoll

Irritierend ist, dass der breiten Bevölkerung der Frontalangriff Irnigers gegen Biagini im ansonsten ausführlichen Protokoll der Gemeindeversammlung verschwiegen wird. Dort erfährt man zum brisantesten Thema des Abends nur Unverbindliches: «Zuerst erläutert Schulpräsidentin Claudia Irniger die Umstände, die zur heutigen Situation im Schulhaus Rüterwis geführt haben, die Massnahmen der Schulpflege sowie die gesetzlichen Zuständigkeiten im Bereich der Führung der Lehrpersonen.»

Diese selektive Informationspolitik wollen sich 18 Zolliker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht gefallen lassen. Sie haben beim Bezirksrat Meilen 9 Aufsichtsbeschwerden eingereicht und verlangen, dass der Gemeinderat das Protokoll entsprechend ergänzt.

Der Bezirksrat hat den Zolliker Gemeinderat inzwischen aufgefordert, innert 30 Tagen eine Vernehmlassung zu den Aufsichtsbeschwerden samt vollständigen Akten einzureichen. Die Rüterwis-Geschichte geht also in die nächste Runde.

Fragen an die Behörden

Beunruhigend daran ist, dass der Konflikt die Glaubwürdigkeit der Zolliker Behörden zunehmend beschädigt. Der Gemeinderat und die RGPK müssen sich im Fall Irniger/Rüterwis kritische Fragen gefallen lassen:

·       Wie konnte die Mehrheit des Gemeinderats (4 FDP, 2 GLP, 1 F5W) das Protokoll der Gemeindeversammlung in dieser Form absegnen und beim umstrittenen Geschäft Rüterwis einen völlig anderen Massstab anlegen als bei den anderen Vorlagen?

·       Wie konnte es dazu kommen, dass Gemeindepräsident Sascha Ullmann zu Beginn dazu aufrief, «keine Personen zu verunglimpfen» und Irniger unmittelbar darauf Biagini massiv und persönlich angriff, sich also kurzerhand über die Vorgabe des Präsidenten hinwegsetzte?

·       Wie ist es zu erklären, dass Ullmann (GLP) das lautstark protestierende Publikum umgehend zur Ordnung rief, es aber zuliess, dass Irniger ihre Tirade gegen Biagini fortsetzte?

·       Hatte der Gemeinderat vorab Kenntnis von Irnigers Strategie oder wurde er davon überrascht, was in beiden Fällen Rückschlüsse auf die Form der Zusammenarbeit zulässt?

·       Wie konnte sich die Mehrheit der RGPK (4 FDP, 2 GLP, 1 FW5) dazu bereit erklären, Irnigers Vorgehen gegen Biagini mit Voten an der Gemeindeversammlung und später im Amtsblatt zu unterstützen – ohne einen Beleg für die schwerwiegenden Verdächtigungen vorzulegen? Sieht so eine seriöse Geschäftsprüfung aus – oder geht es um Parteipolitik?

Sicher ist derzeit nur eines: Fortsetzung folgt. (bl/rs)