4. April 2022 – Die Gemeinde Zollikon ist politisch stark bürgerlich geprägt. Deshalb haben es hier Anliegen der Sozialdemokraten schwer. Trotzdem bildet die SP eine wichtige linke Gegenposition zur bürgerlichen Mehrheit. Obwohl sie aktuell nicht in den Gemeindebehörden vertreten ist, nimmt die SP aktiv an der kommunalen Politik teil.

VON ESTHER MEIER

Dies im Rahmen von Initiativen, Unterstützung anderer Initianten und Organisationen, Wortmeldungen an Gemeindeversammlungen, Wahlparolen im «Zolliker-Zumiker-Boten» etc. Dass die SP durchaus wahrgenommen wird, zeigt sich am Wähleranteil in der Zolliker Bevölkerung.

Kandidierende für Behördenämter zu finden, ist für die SP Zollikon schwierig, denn nur ein kleiner Teil der Wählenden ist Mitglied einer Partei. Zudem kann es enorm schwierig und frustrierend sein, als einzige Linke oder einziger Linker in einem rein bürgerlichen Umfeld zu politisieren. Deshalb beschränkt sich die SP Zollikon im Moment darauf, die Tätigkeit der Zolliker Behörden kritisch zu begleiten – und sich gelegentlich als Stachel im Fleisch der Bürgerlichen zu betätigen.

Erfolg der SP auf kommunaler Ebene

Was eine aktive Beteiligung an der Gemeindepolitik aus der Opposition heraus bewirken kann, zeigt beispielsweise der Erfolg bezüglich der gemeindeeigenen Liegenschaft an der Seestrasse (ehemaliges Pflegeheim am See). Der Zolliker Heinrich Ernst vermachte 1920 einen Teil seines Vermögens der Gemeinde. Er vererbte es dem damaligen «Armengut und Waisenamt Zollikon» mit der Bestimmung, die Gemeinde habe sein Vermächtnis für ein Heim zu verwenden für «alte Leute oder andere, die sich für kürzere oder längere Zeit in einem solchen erholen können».

Als die Gemeindeversammlung im Jahr 2015 mit 101 zu 100 Stimmen beschloss, die Ausführungsbestimmungen des Fonds aufzuheben und das Grundstück an den Meistbietenden zu verkaufen, focht die SP Zollikon unter Federführung zweier Mitglieder diesen Beschluss an. Die SP vertrat die Ansicht, dass auch ein Erlös aus einem Verkauf nicht automatisch von der Zweckbindung des Legats befreit. Die Gemeinde ging bis vor Bundesverwaltungsgericht, um ihren Standpunkt durchzusetzen, doch die Ansicht der SP wurde von Verwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht gestützt. Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft muss nun zweckgebunden eingesetzt werden und Bedürftigen zukommen.

Ziele der SP in Zollikon

Nicht immer sind Erfolge aber so spektakulär. Wie soll man in einer Gemeinde sozialdemokratisch politisieren, in der das stärkste Argument bei vielen Fragen das Preisschild ist? Die SP bleibt dran, verfolgt die politischen Entscheide kritisch und wehrt sich gegen verfehlte Entscheidungen oder falsche Prioritäten.

Stichworte sind beispielsweise das Betreuungshaus Rüterwis, das nun zeitnah realisiert werden sollte oder die Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften. Die SP will verhindern, dass Liegenschaften zugunsten eines tiefen Steuerfusses verkauft werden, und setzt sich für eine nachhaltige, umweltfreundliche Bewirtschaftung der Gemeinde ein – auch mit Einsatz von Steuermitteln (zum Beispiel Förderung von Solarenergie oder Biodiversität).

Auch der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden beschäftigt die SP. Zollikon ist momentan eine der zehn steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Zürich. Doch der Elternbrief der Pro Juventute wird in Zollikon, anders als in anderen Gemeinden, von der Gemeinde nicht mehr bezahlt, da dafür anscheinend kein Geld da ist …

Ziele der SP auf kantonaler  Ebene

Zahlreiche Themen, die für die Gemeinden wichtig sind, müssen auf kantonaler Ebene angegangen werden. Die SP Zollikon ist seit 1997 mit einem nur vierjährigen Unterbruch im Zürcher Kantonsrat vertreten. Damit ist eine direkte Verbindung der SP Zollikon zur kantonalen Politik sichergestellt.

Kantonale Themen werden von der SP Zollikon immer wieder aufgegriffen und aktiv mitgestaltet. Ein Beispiel war die Organisation von öffentlichen Informationsanlässen zum kantonalen Wassergesetz, das schliesslich von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Mitglieder der SP Zollikon engagieren sich im Verein Ja zum Seeuferweg, dessen Initiative kürzlich zustande gekommen ist und die kantonale Politik noch stark beschäftigen wird.

Grundsätzliche Positionen und Werte der SP

Die SP Zollikon vertritt grundsätzlich die Positionen der Sozialdemokratie (SP Schweiz). Wichtige Stichworte sind ein Eintreten für einen starken Staat, für guten Service public und gesellschaftliche Liberalisierungen, für mehr Umwelt– und Klimaschutz, für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz und eine auf dem Pazifismus beruhende Sicherheitspolitik.

Die SP lehnt in der Wirtschafts-, Finanz– und Sozialpolitik wirtschaftsliberale Anliegen wie Deregulierung, Senkung der Steuern für Wohlhabende und Kürzung der Ausgaben für Sozialversicherungen («Sozialabbau») generell ab. Sie kämpft gegen eine Erhöhung des Rentenalters und für ein tragfähiges soziales Netz, das für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung ist. Im Bereich der Landwirtschaft und der Parallelimporte tritt die SP für mehr Wettbewerb ein.

Wichtige Anliegen der SP sind auch Gleichstellung und Ausbau der staatlichen Sozialleistungen. Bei der Migration plädiert sie für eine Politik der Humanität und dafür, die Integration von Migrant:innen zu fördern.

In der Aussen– und Sicherheitspolitik setzt sich die SP für eine vermehrte Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen ein. Zudem würde es die SP begrüssen, wenn sich die Schweiz international vermehrt für Frieden und Menschenrechte engagieren würde.

Interessiert an der SP?

Interessieren Sie sich für die Positionen der SP, eine Mitgliedschaft in der Partei oder haben Sie einfach eine Frage an uns? Wir informieren Sie gern!

SP Zollikon: https://zollikon.spkantonzh.ch/ueber-uns/sp-zollikon
Parteipräsidentin: Esther Meier, esther.meier@kulturabend.ch

SP Kanton Zürich: https://spkantonzh.ch/

SP Schweiz: https://www.sp-ps.ch

Für die SP Zollikon: Esther Meier, Parteipräsidentin