17. März 2023 – Die Zustimmung zu den Legislaturzielen 2022–2026 des Gemeinderats überwiegt deutlich. Ihm wird attestiert, dass er nicht nur verwalten, sondern vermehrt gestalten und Diskussionen auslösen will. Kritik kommt vor allem von der SVP und vom Gewerbeverein, wie eine Umfrage zeigt.

Dass es sich bei der Lösung der Verkehrsprobleme auf dem Zollikerberg eher um einen Wunschtraum als um ein echtes Legislaturziel handelt, wird dem Gemeinderat nicht übel genommen. Es sei gut und richtig, klare Positionen zu vertreten, auch wenn die Ziele erst in ferner Zukunft erreicht werden könnten, wenn überhaupt.

Felix Wirz (Präsident der EVP)

«Der Gemeinderat hat mir einen motivierten Eindruck gemacht. Man spürt den Willen und den Elan, etwas zu bewegen. Ich bin gespannt, wie viel er von seinen Plänen umsetzen kann; ein Jahr der Legislatur ist ja bereits vorbei, es bleiben ihm jetzt noch drei Jahre. Er hat einige wirklich konkrete Ziele festgelegt: Etwa «Netto-Null» bis 2035 beim Klima und zehn Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung. Andere Ankündigungen wie die Umfahrung Zollikerberg und die Umwandlung der Forchbahn in ein Tram sind eher schwammig; da hat der Gemeinderat ja auch nur beschränkten Einfluss. Was mir gefällt: Es geht nicht nur wie früher um den tiefen Steuerfuss und ums Sparen, das ist schon einmal schön. Ich bin auch nicht dafür, dass man das Geld aus dem Fenster wirft. Aber dass der Gemeinderat auch noch andere Werte hat, gefällt mir.»

Arno Hold (RGPK-Kandidat der GLP)*

«Die GLP ist sehr erfreut, dass der Gemeinderat ambitionierte Legislaturziele vorgelegt hat, welche zentrale grünliberale Anliegen berücksichtigen. Insbesondere hervorzuheben sind die konsequente Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, das Klimaziel «Netto-Null» sowie der Fokus auf die Erhaltung der Biodiversität. Zudem sind mit den Zielen und Massnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung, zur bedürfnisgerechten Ortsentwicklung, zur Aufwertung des öffentlich zugänglichen Seeufers sowie zur Schaffung zeitgemässer Kinderbetreuungsangebote weitere wichtige Prioritäten für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung gesetzt worden. Man gewinnt den Eindruck, dass sich der neu konstituierte Gemeinderat zu einem konstruktiv und sachbezogen arbeitenden Gremium zusammengerauft hat, in welchem alle Mitglieder gemeinsam an einem Strick ziehen, damit Zollikon auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt.»

* In Vertretung des abwesenden GLP-Präsidenten Philippe Guldin

Franziska Steiner (Präsidentin der SP)

«Der Gemeinderat hat sich spannende, teilweise auch unkonventionelle Ziele gesetzt. Man spürt den neuen Spirit im Team; er denkt die Gemeinde ganzheitlich – von unten am See bis hinauf zum Zollikerberg. Das Ziel «Netto-Null» bis 2035, verbunden mit einem Ausbau der Solarenergie finden wir gut. Bei der Breite der Ideen ist es wichtig, dass zentrale Themen wie die Ortskernentwicklung, das Rüterwis-Betreuungshaus und die Planung der Tagesschule noch in dieser Legislatur vorangetrieben werden. Wenn es daneben möglich ist, den öffentlichen Verkehr zu stärken und gute Veloverbindungen einzurichten, umso besser. Was mir persönlich gefällt, ist der Wille des Gemeinderats, die Bevölkerung stärker in die politischen Diskussionen einzubinden, vor allem auch die Jungen. Dass gestern nur 85 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung waren zeigt, wie wichtig es ist, die Leute mit geeigneten Mitteln zu mobilisieren.»

Stephan Geiger (Präsident der SVP)

«Der Gemeinderat hat wenig Konkretes präsentiert. Eine Priorisierung der Massnahmen ist nicht erkennbar. Kein Wort zum Gewerbe mit seinen rund 120 Firmen und den Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Welche Rahmenbedingungen benötigt das Gewerbe? Wie kann der Standort Zollikon attraktiver gemacht werden? Was ist mit der Förderung von Start-ups bzw. Neugründungen? Vermisst haben wir auch die Themen Steuern und Finanzen. Nichts Neues in der Ortskernentwicklung. Hier treten wir seit 10 Jahren auf der Stelle. Seeufergestaltung ist lobenswert, aber nicht erste Priorität. Das Leben in Zollikon spielt im Dorf und im Berg.  Bei der Verkehrsentwicklung den Erhalt der direkten S-Bahnanbindung zum Flughafen zu fordern und gleichzeitig Südabflüge juristisch zu bekämpfen, beisst sich. Es geht um eine gerechte Verteilung der Lasten im Kanton. Der Spurabbau am Bellevue, ohne entlastende Umfahrungen, scheint bereits akzeptiert zu sein. Wollen das die Zolliker wirklich?»

Lisa Meyerhans-Sarasin (Vorstandsmitglied der FDP)*

«Sascha Ullmanns Bemerkung, dass er die Legislaturziele als Kür betrachte und es auch noch eine Pflicht gebe, trifft sicherlich zu. Eine solide Finanzpolitik gehört zwingend zum Tagesgeschäft. Wir finden es aber gut, dass sich der neue Gemeinderat nicht nur auf die Verwaltung und die Geschäfte konzentriert, die er der Gemeindeversammlung vorlegen will, sondern eine Debatte zu einem breiten Themenspektrum anstösst, etwa zur Frage, wie man das Seeufer attraktiver gestalten könnte. Natürlich werden wir am Ende der Legislatur noch kein neues Beugi-Areal oder ein blühendes Zentrum im Berg haben, aber es hilft, bei so wichtigen Themen strukturierte Überlegungen anzustellen und mit der Bevölkerung zu diskutieren. Bei sportlichen Ambitionen wie «‹Netto-Null› bis 2035» ist es wichtig, den Investitionszyklus im Auge zu behalten. Es macht wenig Sinn, eine Photovoltaik-Anlage auf ein Dach zu setzen, das drei Jahre später saniert werden muss.»

* In Abwesenheit von Parteipräsident Felix Heer

Renate Diener (Co-Präsidentin Quartierverein Zollikerberg)

«Es ist erfreulich und sehr ambitioniert, was der Gemeinderat präsentiert hat. Sicher sind auch Dinge dabei, die man als Wunschträume bezeichnen kann, beispielsweise die Umwandlung der Forchbahn in ein Tram. Aber mir gefällt, dass man nicht zum Vornherein sagt, ‹das geht ja doch nicht›. Der Wehrenbachtobel-Tunnel braucht einen langen Schnauf, und wenn man da nur zuschaut, kommt gar nie etwas. Ich finde es auch gut, dass man diesmal nicht zuerst über die Finanzen spricht, sondern verschiedene Projekte anschaut, durchdenkt und sie auf ihre Machbarkeit prüft. Dann muss man die Vorhaben natürlich auch seriös durchrechnen und am Schluss entscheiden: Ist es uns das wert und wichtig? Wenn wir uns die Legislaturziele anschauen, fühlen wir uns als Quartierverein wahr- und ernstgenommen. Wir werden den Gemeinderat bei Bedarf gerne konstruktiv unterstützen.»

Jürgen Schütt (Präsident des Forum 5W)

«Wir stehen hinter allen Zielen des Gemeinderats und hoffen, dass möglichst viele umgesetzt werden können, auch wenn sie zum Teil ziemlich ambitioniert sind. Die Lösung des Verkehrsproblems im Zollikerberg ist beispielsweise eher ein Generationen- als ein Legislaturprojekt. Bei überregionalen Geschäften kann man als Gemeinde oft gar nicht viel machen; man wird fremdbestimmt. Das ist schade, aber dass man sich eine Meinung bildet, Ziele definiert und diese vertritt, finden wir richtig; man muss das Rüebli manchmal ein wenig höher hängen. Es gibt sicher Stimmen, die bei gewissen Projekten sagen: ‹Dafür haben wir kein Geld.› Das muss man aushalten. Uns freut natürlich besonders, dass der Gemeinderat mit dem Solarausbau endlich vorwärts machen will. Dass er die Landwirtschaft von der Biodiversität ausnimmt, verstehen wir nicht und hinterfragen das. Die Frage ist, ob der Gemeinderat neben dem Tagesgeschäft für all die Projekte genügend Energie und Ressourcen frei machen kann.»

Roman Ribi (Präsident des Gewerbevereins)

«Viele Legislaturziele sind für mich immer noch Wortwolken, wenig fassbar oder messbar. Zum Beispiel beim günstigen Wohnraum. Dort wird kein Wort darüber verloren, wie man den schaffen könnte. Günstiger Wohnraum geht bei uns nur über die Genossenschaften, mit denen man ein gutes Einvernehmen haben muss. Was uns vom Gewerbe aber mehr umtreibt, ist die Informationspolitik des Gemeinderats. Letztes Jahr hat er für die Rennen der Rad-WM eine Durchfahrtsbewilligung erteilt, ohne uns zu konsultieren. Wir baden nun aus, dass wichtige Strassen tagelang gesperrt sind und Betriebe keine Zufahrtsmöglichkeit mehr haben: an der Seestrasse beispielsweise die Garagen, Widmers Gartencenter oder der Cave Mövenpick. Wir würden uns wünschen, dass der Gemeinderat das Gewerbe vermehrt mit einbezieht. Derzeit laufen wir irgendwie aneinander vorbei, es gibt keinen regelmässigen Informationsfluss. Es wäre schön, wenn sich das in dieser Legislatur ändern würde.»