22. November 2023 – Die Zolliker Parteien sprechen sich fast ausnahmslos für eine Senkung der Gemeindesteuern um 3% aus. Einzig die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen, und das Forum 5W will sich «nicht dagegen wehren». Die «Windräder-Initiative» der SVP stösst auf breite Ablehnung.  

Die EVP spendet der «umsichtigen Finanzvorsteherin» Sylvie Sieger (FDP) Lob: Die Gemeindefinanzen befänden sich in einem überraschend guten Zustand; was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, sei heute «erfreuliche Realität». Gleichwohl stellt die EVP die Frage in den Raum, ob es nicht an der Zeit wäre, wenn die Gemeinde «wieder vermehrt etwas für die Menschen tun würde».

Auch dem Forum 5W bereiten die Gemeindefinanzen Freude. Man werde sich deshalb nicht gegen die Steuersenkung wehren, auch wenn es dem F5W lieber wäre, wenn der Gemeinderat die Gunst der Stunde genutzt hätte, «um frühere (dem Sparwillen geopferte) Vorhaben aus den Schubladen zu holen und endlich zu aktualisieren und umzusetzen».

Bei der FDP ist die Steuersenkung unbestritten. Sie hofft jedoch, «dass die Gemeinde die geplanten Erneuerungsarbeiten im nächsten Jahr tatsächlich umsetzen wird». Diesbezüglich bestehe weiterhin Aufholbedarf, «denn in den letzten Jahren hat der Gemeinderat stets grosse Investitionsposten ins Budget gestellt und davon meist nicht alles effektiv realisiert».

Während die GLP das Budget 2024 und die Steuersenkung kommentarlos gutheisst, erwartet die SP, die ebenfalls zustimmt, «dass man den Steuerfuss genauso unbestritten wieder erhöht, sobald es nötig wird».

Derweil mahnt die SVP zur Sparsamkeit: «Es ist richtig, keine Steuern auf Vorrat zu erheben und eine günstige Finanzlage für Steuersenkungen zu nutzen, die Kostenseite darf jedoch nicht vernachlässigt werden.»

700 m Abstand bei Windkraftanlagen?

SVP-Ortspräsident Stephan Geiger verlangt in seiner Einzelinitiative zur Ergänzung der Bau- und Zonenordnung einen Abstand von 700 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Der Gemeinderat sieht darin ein «faktisches Verbot» für Windkraftanlagen und eine Beschneidung von Eigentumsrechten.

Mit Ausnahme der SVP lehnen alle Parteien die Initiative ab. Sie wollen die Vor- und Nachteile solcher Anlagen zuerst klären und eine grundsätzliche Diskussion über die Windenergie in Zollikon ermöglichen. Die Initiative widerspreche ausserdem kantonalem Recht und behindere die Anstrengungen, die Klimaziele zu erreichen.

Die SVP argumentiert, dass Windkraftanlagen auf Zolliker Boden keinen nachhaltigen Beitrag zur winterlichen Stromlücke leisten könnten. Zu befürchten seien vielmehr «erhebliche Eingriffe in den Gemeindewald, Schallemissionen (auch nachts) sowie stroboskopartiger Schattenwurf». (rs)

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