27. September 2023 – Die massiven persönlichen Angriffe der Schulpräsidentin Claudia Irniger gegen das Schulpflegemitglied Rui Biagini müssen nachträglich ins Protokoll der Gemeindeversammlung vom 14. Juni aufgenommen werden. Der Bezirksrat hat die Aufsichtsbeschwerden von 18 Zolliker Stimmberechtigten gutgeheissen.

In seinem Beschluss vom 25. September 2023, der den «ZollikerNews» vorliegt, kritisiert der Bezirksrat den Zolliker Gemeinderat scharf: «Der Inhalt des Protokollausschnitts und die tatsächlichen Begebenheiten anlässlich des Referats der Schulpräsidentin liegen derart weit auseinander, dass dies einen inhaltlichen Fehler darstellt.»

Vor 394 anwesenden Stimmberechtigten, darunter vielen Eltern von Schulkindern, hatte Irniger (FDP) Stellung zum eskalierenden Konflikt im Rüterwis genommen. Zu Beginn attackierte sie den Schulpfleger Rui Biagini (GLP), sprach ihm die Teamfähigkeit ab, beschuldigte ihn der Herausgabe vertraulicher Informationen und unterstellte ihm einen «schweren Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip». Ein Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission doppelte nach: Es stehe sogar im Raum, dass eine Amtsgeheimnisverletzung begangen worden sei; eine Strafanzeige sei in Betracht zu ziehen.

Die Ausführungen der Präsidentin führten zu lautstarken Protesten im Gemeindesaal. Präsident Sascha Ullmann (GLP) musste intervenieren und die Anwesenden zur Ruhe ermahnen.

Von dieser hitzigen Phase ist im Protokoll der Gemeindeversammlung nichts zu lesen. Die Lektüre des betreffenden Protokollabschnitts suggeriere «eine gewöhnliche, beinahe triviale Auskunft und nicht eine strittige Stellungnahme, welche einen ordnungspolizeilichen Eingriff durch Gemeinderat Sascha Ullmann, mehrere Aufsichtsbeschwerden und Medienberichterstattung zur Folge hatte», schreibt der Bezirksrat in seinem Entscheid.

Die «aufgeheizte Stimmung» sei «über das Normalmass» hinausgegangen, «weswegen sich eine Protokollnotiz darüber rechtfertigt.» Die Notwendigkeit des Einschreitens des Gemeindepräsidenten sei «ebenfalls ein genügender Grund zur Protokollierung». Und weiter: «Auch dass die Schulpräsidentin in ihrer offiziellen Rolle derart aufrührende Kommentare machte, ist Anlass genug, um zumindest eine Zusammenfassung der Vorkommnisse im Protokoll anzubringen.» Zumal bei andern Geschäften sehr ausführliche Wortmeldungen protokolliert worden seien.

Der Gemeinderat hatte das Protokoll vor der Veröffentlichung diskutiert und folgende Passage abgesegnet: «Zuerst erläutert Schulpräsidentin Claudia Irniger die Umstände, die zur heutigen Situation im Schulhaus Rüterwis geführt haben, die Massnahmen der Schulpflege sowie die gesetzlichen Zuständigkeiten im Bereich der Führung der Lehrpersonen.» Öffentliche Kritik an der wenig transparenten Protokollführung wies er zurück. Gegenüber dem Bezirksrat argumentierte der Gemeinderat, er habe «aus Usanz» auf eine Wiedergabe der mündlichen Erläuterungen Irnigers verzichtet.

Der Bezirksrat hat dem Gemeinderat nun die Weisung erteilt, das Gemeindeversammlungs-Protokoll «im Sinne der Erwägungen zu ergänzen». Ob er gegen diesen Entscheid beim Regierungsrat rekurrieren wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Eine Stellungnahme sei für nächste Woche vorgesehen.

Steuersenkung: Im Budget 2024 ist eine weitere Steuersenkung um 3% auf 76% vorgesehen. Laut einer Medienmitteilung rechnet der Gemeinderat für dieses wie auch für das nächste Jahr mit einer stabilen Steuerkraft. Alle geplanten Investitionen samt der Sanierung der Badeanlage Fohrbach könnten gemäss mittelfristiger Planung finanziert werden. Der Antrag zur Genehmigung des Budgets 2024 sowie der Steuerfusssenkung kommt am 29. November 2023 vor die Gemeindeversammlung.

In eigener Sache: Ab kommendem Sonntag sind die «ZollikerNews» wieder mit einem vollen Programm online. Wir beginnen kulinarisch – mit einem Rezept unserer Meisterköchin Irmi Scuzs, das bestens in die Jahreszeit passt: Gedeckter Apfelkuchen. Irmi schreibt dazu: «Sobald die Boskop-Äpfel geerntet werden, wird dieser Kuchen seit jeher in meiner Familie zubereitet. Eine Köstlichkeit, die vor allem an kühlen Herbsttagen Freude macht.»

Eine schöne Herbstwoche wünschen Barbara Lukesch und René Staubli