2. November 2022 – In der Zolliker Politik geht es in diesem Monat Schlag auf Schlag: Abstimmung Sanierung Hallen- und Freibad Fohrbach, Abstimmung über die Aufhebung der Beugi-«Initiative Widmer», Budget 2023 mit geplanter Steuerfuss-Senkung und Retraite des Gemeindesrats zwecks Erarbeitung der Legislaturziele 2022-26.

Das sind die anstehenden Geschäfte, Anlässe und Abstimmungen:

8. November: Der Gemeinderat informiert die Bevölkerung über die beiden Sanierungsvarianten für das Hallen- und Freibad Fohrbach (19 Uhr, Gemeindesaal). 36,6 Mio. Franken für notwendige Instandsetzungsarbeiten ohne Restaurant oder 44,7 Millionen mit einem neuen Gastrobereich – dieser Entscheid muss fallen.

11. November: Der Gemeinderat begibt sich in eine zweitägige Klausur auf den Stoos. Dort will sich das Gremium unter anderem auf die Legislaturziele 2022–26 einigen. Ein spannender Prozess, auch darum, weil die FDP mit vier Sitzen wie gewohnt die absolute Mehrheit stellt. Zur Minderheit gehören Gemeindepräsident Sascha Ullmann und Dorian Selz (GLP) sowie Sandra Fischer (F5W). Wenn alles nach Plan läuft, will das Gremium seine Pläne an der Gemeindeversammlung vom 30. November vorstellen.

27. November: Abstimmungs-Sonntag. Die Zolliker Stimmberechtigten müssen sich nicht nur für eine der beiden Fohrbach-Varianten entscheiden, sondern auch für oder gegen die Aufhebung der im Juni 2018 mit 2363 Ja zu 1876 Nein gutgeheissenen «Initiative Widmer». Diese sah den Bau von preisgünstigen Wohnungen auf dem Beugi-Areal vor – unter Verzicht auf den Grossverteiler, der im alten Projekt der Gemeinde vorgesehen war. Die Initiative sei schlicht nicht mehr umsetzbar, argumentiert der Gemeinderat, unter anderem, weil der Kanton angesichts der stark wachsenden Zolliker Bevölkerung die notwendige Umzonung nicht mehr bewilligen würde. Das Areal müsse für öffentliche Bedürfnisse (Schule, Grün- und Freiflächen) reserviert bleiben.

Theoretische Frage: Was würde passieren, wenn die Stimmberechtigen die Aufhebung der Initiative ablehnen? Gemeindeschreiber Markus Gossweiler: «In diesem Falle bestünde der Auftrag an den Gemeinderat weiterhin, der Gemeindeversammlung einen Baurechtsvertrag über das Areal Beugi mit einer oder mehreren Zolliker Wohnbaugenossenschaften vorzulegen.» Es dürfte aber schwierig sein, so Gossweiler, «einen Konsens über die Vertragsbedingungen zu finden». Der Gemeinderat müsste wiederum darauf hinweisen, dass eine Voraussetzung für die Umzonung fehlt und der Vertrag allenfalls gar nicht vollzogen werden könnte: «Es wäre fast die sprichwörtliche Quadratur des Zirkels nötig, um den Auftrag zumindest formell erfüllen zu können.»

30. November: An der Gemeindeversammlung wird das Budget für das Jahr 2023 verhandelt. Veranschlagt wird ein Minus von 3,2 Millionen Franken, das angesichts der prall gefüllten Kasse gut zu verschmerzen ist. Der Gemeinderat schlägt daher die Senkung des Steuerfusses von 82 auf 79% vor.

Im beleuchtenden Bericht zuhanden der Gemeindeversammlung heisst es: «Gemäss der aktuellen Finanzplanung sind die anstehenden, grossen Vorhaben der Gemeinde aus eigenen Mitteln finanzierbar. Es sind dies die Sanierung des Schwimmbads Fohrbach, der Neubau des Betreuungshauses Rüterwis sowie die Erweiterung des Schulhauses Buechholz.»

Unter dem Titel «Investitionen» findet man im 22seitigen Budget neu 50’000 Franken für den Natur- und Heimatschutz sowie 200’000 Franken für Spielplätze, was erfreulich ist.

Irrtum vorbehalten sind einmal mehr keine grösseren Investitionen in Energie- und Klimaprojekte vorgesehen, obwohl Zollikon – was den Solarausbau betrifft – in der Schweiz zu den Schlusslichtern gehört. Dann doch lieber die Steuern senken. (rs)