Zollikon lehnt 13. AHV-Rente deutlich ab
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3. März 2024 – Im Gegensatz zur übrigen Bevölkerung der Schweiz und des Kantons Zürich hat die Mehrheit der Zolliker Stimmberechtigen die 13. AHV-Rente klar abgelehnt. Während die Pistenverlängerung durchgewunken wurde, scheiterte die Forderung nach einem Seeuferweg deutlich.
Der Bundesrat und das Parlament hatten die Rentenerhöhung zur Ablehnung empfohlen. 63,21% der Zolliker Stimmberechtigten folgten diesem Rat. Derweil nahm der Kanton Zürich die Initiative mit 52,09% Ja-Stimmen an, die Schweizer Bevölkerung gar mit 58,24% bei einem deutlichen Ständemehr von 15:8.
Die Stimmbeteiligung betrug landesweit und im Kanton knapp über 58%, in Zollikon lag sie bei hohen 67%.
Die zusätzliche AHV-Rente muss gemäss Initiativtext «spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres» ausbezahlt werden, das der Abstimmung folgt, also 2026. Wahrscheinlich wird die Erhöhung aus administrativen Gründen auf die zwölf Monatsbetreffnisse verteilt. Weiter verlangt die Initiative, es sei gesetzlich sicherzustellen, «dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt».
Die sukzessive Erhöhung des Rentenalters, zunächst auf 66 Jahre für Männer und Frauen, dann weiter parallel zur steigenden Lebenserwartung hatte auf allen Ebenen – Schweiz, Kanton, Zollikon – keine Chance, allerdings mit unterschiedlichen Prozentzahlen. Der Anteil der Nein-Stimmen betrug in Zollikon lediglich 57,67%, im Kanton Zürich 69,54% und landesweit 74,72%
Deutliches Ja zur Pistenverlängerung
Das bürgerliche Lager hatte sich für die Pistenverlängerungen ausgesprochen, die Linke lehnte den Ausbau des Flughafens ab. Kantonsweit kamen 61,71% Ja-Stimmen zusammen, in Zollikon waren es 75,58%.
In einer Medienmitteilung betonte der «Verein Flugschneisse Süd – NEIN», der sich im Abstimmungskampf für ein Ja engagiert hatte, das Votum sei keine «carte blanche» für ein massloses Wachstum des Flughafens: «Der Verein kämpft weiterhin für eine fluglärmfreie Nachtruhe ab 23 Uhr und fordert, dass der Flughafen diese bereits vor der Umsetzung der Pistenverlängerungen endlich einhalten wird.» Man wolle sich zudem «engagiert für die Abschaffung/Reduktion der Südüberflüge einsetzen».
Keine Chance für die Uferinitiative
Keine Chance hatte die Initiative zum Bau eines durchgehenden Seeuferwegs. Während sich im Kanton Zürich 64,03% der Stimmberechtigten gegen eine entsprechende Verfassungsänderung wehrten, waren es in Zollikon 73,20%.
Aus Zolliker Sicht ist aber selbst für die BefürworterInnen der Uferinitiative das Nein zu verschmerzen, hatte doch der Gemeinderat im Vorfeld der Abstimmung ein deutliches Versprechen abgegeben, die drei öffentlichen Seezugänge bei der Wässerig, der Schifflände und dem Altersheim attraktiver zu gestalten. Die entsprechenden Statements zur Erinnerung:
Patrick Dümmler (FDP): «Ich setze mich dafür ein, den öffentlichen Zugang zum See zu verbessern und attraktiver zu gestalten.»
Dorian Selz (GLP): «Ich werde mich für die Aufwertung der drei grossen bereits öffentlichen Zolliker Seeanstösse einsetzen.»
Sylvie Sieger (FDP): «Als ZollikerInnen können wir uns glücklich schätzen, dass die Gemeinde mehrere Grundstücke am See besitzt und diese attraktiv für die Bevölkerung gestalten will.»
André Müller (FDP): «Ich bin zuversichtlich, dass mit bereits heute sich in der öffentlichen Hand befindlichen Grundstücken attraktive Räume für alle am Seeufer gestaltet werden können.»
Sandra Fischer (F5W): «Zollikon verfügt über einige Landstücke mit direktem Seeanstoss. Für einige Abschnitte liegen seit Jahren Gestaltungsideen vor. Nun gilt es, die nötigen Massnahmen zu definieren und einzuleiten.» (rs)
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